Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Politik - zur Verfügung gestellt von zeit.de!
 | Spenden an AfD: Staatsanwaltschaft will gegen Alice Weidel ermitteln |
|  Die AfD-Fraktionschefin und weitere Parteimitglieder werden verdächtigt, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Hintergrund sind Spenden aus der Schweiz.
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| Altbundeskanzler: Gerhard Schröder als Staatsfeind der Ukraine gelistet |
|  Der Ex-Bundeskanzler ist vermutlich wegen Aussagen zur Krim auf eine Liste von "Antiukrainern" gekommen. Das Auswärtige Amt fordert die Löschung der Seite.
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| Europäische Union: Europa hatte keine andere Wahl |
|  Großbritannien hat in den Brexit-Verhandlungen eine Forderung aufgestellt, die Brüssel nicht erfüllen konnte. Jetzt ist wichtig, dass der Tonfall gegenüber London stimmt.
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| Israel: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt zurück |
|  Der israelische Verteidigungsminister nennt die Waffenruhe mit der Hamas eine "Kapitulation vor dem Terror". Deshalb gibt Avigdor Lieberman überraschend sein Amt auf.
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| AfD: Alice Weidel verwendete Spende für Wahlkampf |
|  AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Spende aus der Schweiz für Anwaltsrechnungen und Internetwahlkampf ausgegeben. Ein Mitarbeiter soll Likes gekauft haben.
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| Flüchtlingspolitik: Auch Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab |
|  Ein weiterer EU-Mitgliedsstaat sagt Nein: Tschechien kritisiert, der UN-Migrationspakt unterscheide nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten".
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| Ulf Kristersson: Schweden weiter ohne neue Regierung |
|  Der Chef der schwedischen Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, hat die Wahl zum Ministerpräsidenten verloren. Er hatte versucht, eine Minderheitsregierung zu bilden.
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| Mahinda Rajapaksa: Neuer Premier Sri Lankas verliert Misstrauensvotum
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|  Das Parlament hat Mahinda Rajapaksas Regierung wieder abgesetzt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Premier ernennen, der Machtkampf in Sri Lanka geht weiter.
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| Die Grünen: Robert Habeck will Hartz IV ersetzen |
|  Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem.
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| Angela Merkel: Kanzlerin fordert mehr Investitionen in künstliche Intelligenz |
|  Das Kabinett trifft sich zu einer zweitägigen Digitalklausur. "Wir müssen führender Standort für künstliche Intelligenz sein", sagt Angela Merkel in einem Interview.
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| INF-Vertrag: So beginnt ein neues Wettrüsten |
| US-Präsident Donald Trump will den INF-Vertrag aufkündigen. Das dürfte nur der Anfang sein. Die gesamte Architektur der nuklearen Rüstungskontrolle ist in Gefahr.
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| Jens Spahn: "Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt" |
|  Jens Spahn hat sich in einem Interview von seinen Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz abgegrenzt. Annegret Kramp-Karrenbauer warf er Rückwärtsgewandtheit vor.
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| John Abizaid: Donald Trump schickt Ex-General als Botschafter nach Riad |
|  Fast zwei Jahre war der Posten vakant. Jetzt bekommt Saudi-Arabien inmitten der Spannungen wegen des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi wieder einen US-Botschafter.
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| First Lady: Melania Trump fordert Entlassung von Regierungsmitarbeiterin |
|  Die Frau von Donald Trump überrascht mit einer Forderung: Sie will, dass die stellvertretende Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, Mira Ricardel, entlassen wird.
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| Mexiko: Erster Teil des Migrantentrecks erreicht US-Grenze |
|  Rund 300 Migranten aus Mittelamerika haben auf ihrem Weg in die USA die mexikanische Grenzstadt Tijuana erreicht. Der US-Grenzschutz ist in Alarmbereitschaft.
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