Politik

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Politik - zur Verfügung gestellt von zeit.de!

Spenden an AfD: Staatsanwaltschaft will gegen Alice Weidel ermitteln

Die AfD-Fraktionschefin und weitere Parteimitglieder werden verdächtigt, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Hintergrund sind Spenden aus der Schweiz.

Altbundeskanzler: Gerhard Schröder als Staatsfeind der Ukraine gelistet

Der Ex-Bundeskanzler ist vermutlich wegen Aussagen zur Krim auf eine Liste von "Antiukrainern" gekommen. Das Auswärtige Amt fordert die Löschung der Seite.

Europäische Union: Europa hatte keine andere Wahl

Großbritannien hat in den Brexit-Verhandlungen eine Forderung aufgestellt, die Brüssel nicht erfüllen konnte. Jetzt ist wichtig, dass der Tonfall gegenüber London stimmt.

Israel: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt zurück

Der israelische Verteidigungsminister nennt die Waffenruhe mit der Hamas eine "Kapitulation vor dem Terror". Deshalb gibt Avigdor Lieberman überraschend sein Amt auf.

AfD: Alice Weidel verwendete Spende für Wahlkampf

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Spende aus der Schweiz für Anwaltsrechnungen und Internetwahlkampf ausgegeben. Ein Mitarbeiter soll Likes gekauft haben.

Flüchtlingspolitik: Auch Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab

Ein weiterer EU-Mitgliedsstaat sagt Nein: Tschechien kritisiert, der UN-Migrationspakt unterscheide nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten".

Ulf Kristersson: Schweden weiter ohne neue Regierung

Der Chef der schwedischen Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, hat die Wahl zum Ministerpräsidenten verloren. Er hatte versucht, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Mahinda Rajapaksa: Neuer Premier Sri Lankas verliert Misstrauensvotum

Das Parlament hat Mahinda Rajapaksas Regierung wieder abgesetzt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Premier ernennen, der Machtkampf in Sri Lanka geht weiter.

Die Grünen: Robert Habeck will Hartz IV ersetzen

Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem.

Angela Merkel: Kanzlerin fordert mehr Investitionen in künstliche Intelligenz

Das Kabinett trifft sich zu einer zweitägigen Digitalklausur. "Wir müssen führender Standort für künstliche Intelligenz sein", sagt Angela Merkel in einem Interview.

INF-Vertrag: So beginnt ein neues Wettrüsten

US-Präsident Donald Trump will den INF-Vertrag aufkündigen. Das dürfte nur der Anfang sein. Die gesamte Architektur der nuklearen Rüstungskontrolle ist in Gefahr.

Jens Spahn: "Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt"

Jens Spahn hat sich in einem Interview von seinen Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz abgegrenzt. Annegret Kramp-Karrenbauer warf er Rückwärtsgewandtheit vor.

John Abizaid: Donald Trump schickt Ex-General als Botschafter nach Riad

Fast zwei Jahre war der Posten vakant. Jetzt bekommt Saudi-Arabien inmitten der Spannungen wegen des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi wieder einen US-Botschafter.

First Lady: Melania Trump fordert Entlassung von Regierungsmitarbeiterin

Die Frau von Donald Trump überrascht mit einer Forderung: Sie will, dass die stellvertretende Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, Mira Ricardel, entlassen wird.

Mexiko: Erster Teil des Migrantentrecks erreicht US-Grenze

Rund 300 Migranten aus Mittelamerika haben auf ihrem Weg in die USA die mexikanische Grenzstadt Tijuana erreicht. Der US-Grenzschutz ist in Alarmbereitschaft.

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